Sexualstrafrecht:

Falschaussagen von Mädchen, Jugendlichen und Frauen


Unschuldig wegen einer oder mehrerer Sexualstraftaten (erfundene sexuelle Nötigung, ausgedachte Vergewaltigung, behaupteter sexueller Missbrauch usw.) verfolgt oder verurteilt? Der Flasche einer sexualstrafrechtlichen Niete ausgesetzt?

Verfolgung Unschuldiger in Deutschland (Sexualstrafrecht (01) - BRAUNSCHWEIG.

Aktuell:

Bundesrichter Dr. jur. Thomas Fischer in Zeit online:

Über die Befangenheit von Richtern 

Warum nutzte Richterin am Amtsgericht Braunschweig die befangene aussagepsychologische Sachverständige Dr. ..... - ..... als Grundlage für die Verurteilung eines absolut unschuldigen Mannes? 

Bei der Würdigung aussagepsychologischer Sachverständigengutachten in der In-dubio-contra-reum-Rechtsprechung - Verkehrung des In-dubio-pro-reo-Grundsatzes - kommt es immer darauf an, dass die im staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Auftrage tätige Diplompsychologin selbst einigermaßen objektiv arbeitet. (fachliche Qualifikation) und lauter (persönliche Integrität) ist. Besondere Bedeutung nehmen aussagepsychologische Sachverständige in Sexualstrafverfahren ein; ihre Glaubhaftigkeits- und Aussagetüchtigkeitsgutachten müssen dem Mindester-fordernis entsprechen, das der Bundesgerichtshof 1999 den unteren Fachgerichten aufgab. Dazu gehört unausgesprochen natürlich, dass eine Diplompsycholo-gin nicht mit falschen Tatsachen spielen, nicht lügen darf. Jeder versteht das auch.

In Braunschweig verurteilte eine Strafrichterin wohlgemut einen unschuldigen Mann wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs auf der Grundlage eines aussagepsychologischen Sachverständigengutach-tens, das von einer offensichtlich befangenen aussagepsychologischen Sachverständigen erstellt wurde. Der nachfolgende Befangenheitsgrund wurde jedoch von dem seinerzeitigen Pflichtverteidiger ebensowenig gerügt, protokolliert wie von der Staatsanwaltschaft Braunschweig und dem Amtsgericht Braunschweig bemerkt:

"III Aussagepsychologische Untersuchung

Das 7-jährige Mädchen erschien am 07.12.2012 in den Räumen des Sachverständigenbüros in Begleitung ihrer Mutter. Nach einer kurzen Erläuterung, dass die Unterzeichnerin die Exploration mit der kindlichen Zeugin ohne Beisein dritter Personen durchführen müsse, verließ ihre Mutter den Praxisraum. In einer insgesamt 1,5-stündigen Exploration wurde die Probandin befragt und getestet."

Dieses rechtswidrige Vorgehen der Sachverständigen Dr. ..... - ....... gegenüber der verfahrensbeteiligten Probandin, deren Mutter stellt einen Befangenheitsgrund bereits deshalb dar, weil es keine strafprozessuale Norm gibt, die die Anwesenheit der Mutter, eines Rechtsanwaltes oder einer anderen Bezugsperson verbietet, wenn ein Kind in einem Sexualstrafverfahren, in welchem dieses schlimmste Behauptungen aufgestellt hat, exploriert werden soll. Die aussagepsychologische Sachverständige wusste dies auch. Dass das siebenjährige Mädchen während der einhalbstündigen Exploration (Befragung) nur ohne die Mutter, folglich ohne jedwede Bezugsperson ihres Vertrauens, exploriert werden muss, es der aussagepsychologischen Sachverständigen von Anfang an darauf ankam, mit der Hauptbelastungszeugin allein in einem Raum zu sein, ist die subjektive Meinung der aussagepsychologischen Sachverständigen gewesen und findet keinen Rückhalt im Strafverfahrensrecht (StPO).

Das Vor-die Tür-Setzen der Kindesmutter zur Durchführung der Exploration der Siebenjährigen war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Gerade bei einem vorgeblichen Tatopfer, einer womöglichen Opferzeugin, ist die Anwesenheit einer Bezugsperson des Vertrauens bereits aus psychologischen Gründen erforderlich und richtig. Wenn hingegen eine aussagepsychologische Sachverständige gleichwohl gegen geltendes Recht verstoßend die Begutachtung eines Kindes ausschließlich mit diesem allein vornehmen möchte, muss sie dies vor der Exploration der sie beauftragenden Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht mitteilen oder aber die Entbindung aus dem aussagepsychologischen Gutachtenauftrag beantragen. 

Dieses aufgezeigte rechtsmissbräuchliche Taktieren der Braunschweiger Diplompsychologin Dr. ....-..... gegenüber der Kindesmutter und deren Tochter hat besondere Auswirkungen auf den beschuldigten Mann, der aus sehr guten Gründen erheblichstes Misstrauen gegen eine solche Tendenzgutachterin haben muss und wird, wenn deren Gutachten zugleich suggestive Befragungselemente gegenüber einem sexualstrafrechtlich völlig unerfahrenen Kind enthält.

Wird noch ausgeführt bzw. ist nachzulesen unter falschaussage-frauen.npage (Befangenheit aussagepsychologischer Sachverständiger Braunschweig).

Verweis:

Sexualstrafrecht (Amtsgericht Braunschweig): Nutzte Richterin befangene aussagepsychologische Sachverständige als Grundlage für die Verurteilung eines Unschuldigen? 

Verweise:

1. sucheBiete.com

2. falschaussage-frauen.npage.de

In einem ganz ähnlichen Fall hatte das Sozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden, das allerdings weniger opferempathisch gepolt war und dem der Blick für die Befangenheit einer Sachverständigentätigkeit nicht vollends verstellt war:

"Der Grundsatz des Anspruches auf ein faires Verfahren verpflichtet den Richter wie den Sachverständigen zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation. Ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden, seien es der Ehepartner oder der Anwalt, dürfte weder dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit noch dem des fairen Verfahrens entsprechen. Die Beweisaufnahme durch einen ärztlichen Sachverständigen greift tief in die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht des zu Untersuchenden ein, weshalb dessen Begleitung - selbst aus unsachlichen Gründen - bei der Untersuchung gerechtfertigt sein kann. Dann mag der Sachverständige die Untersuchung ablehnen, wenn er hierfür sachliche Argumente hat. Der Hinweis auf die Störung des 'notwendigen Vertrauensverhältnisses' und auf die 'Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Begutachtung' reicht hierfür nicht. Ein solcher Hinweis rechtfertigt vielmehr das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen und dessen Ausschluss."

Das Landgericht Braunschweig als Berufungsgericht zur Aufhebung des Schandurteils ist gut beraten, diese befangene "Glaubhaftigkeitsbegutachterin", die selbst durch ihr Verhalten wenig glaubwürdig ist, schnellstens wegen Befangenheit (§ 74 II StPO) aus dem Verfahren zu nehmen und durch einen weiteren zusätzlichen aussagepsychologischen Sachverständigen unter Absprache mit der Verteidigung gemäß § 73 II StPO auszuwählen und zu ersetzen.

Einfach einmal anrufen, sich aussprechen, blitzterminieren, schreiben, wenn dazu Anlass besteht.

Die meisten Falschaussagerinnen in Sexualstrafverfahren sind bekanntlich Kinder (Mädchen). Es sollte eine Selbstverständlichkeit für die Staatsanwaltschaften und Gerichte Deutschlands sein, nicht gerade sich durch offensichtliche Befangenheit hervortretende aussagepsychologische Sachverständige beschuldigten bzw. angeklagten Männern vor die Nase zu setzen, die dann noch Kinder auf ihre Weise suggestiv induzieren, um bei künftigen - vorgeblichen Sexualdelikten - weitere Aufträge zu Lasten des Steuerzahlers ergattern - und als Tendenzgutachterinnen gern gesehene personale Beweismittel der Strafkammervorsitzenden den Ausschlag darüber geben, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht (Verweis: Deutsches Ärzteblatt: Dr. jur. Benedikt Gordon - aussagepsychologische und psychiatrische Tendenzgutachter).

Privatlehrer

Dietmar Purschke

Blumenstraße 4

30952 Ronnenberg bei Hannover

Telefon: 05109 - 6525

Täglich von 8.30 h bis 20.00 h

Beste Referenzen

Richterliches sexualstrafrechtliches Unrechtshandeln  in der Gegenwartsgesellschaft durch Unterlassen, Nichtbeachtung usw. ist durch vielfache Faktoren gekennzeichnet:

Verweise

1. SucheBiete.com: Verurteilung gänzlich     Unschuldiger über das Sexualstrafrecht mithilfe opferempathischer Richter ...

 

Vorsätzliche tatrichterliche Versäumnisse, die zur Verurteilung unschuldiger Männer in Sexualdelikten (Sexualstraftaten) führen

Wird fortgesetzt.

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